Cross Border Leasing, CBL Österreich
Wo ist unser österreichisches Eigentum?
Die österreichischen Kommunal und Landesbetriebe haben
öffentliches Gut im Milliardenwert an US Banken verkauft und das Risiko für die Veranlagung des Kaufpreises
übernommen
Status der Cross-Border-Leasing-Verträge
Verkauft - Verleast - Verzockt! Kanäle, Straßenbahnen, Kraftwerke, Strom und Gasnetze
18.08.2009 Einige haben zum Glück kalte Füsse bekommen und sind ausgestiegen
Trotzdem sind wir der Meinung das sogar der Bundespräsident hier schon längst einschreiten müsste, es geht
um Österreich - es ist derzeit nicht einmal klar wo diese Trusts alle sind und einige dieser Institutionen sind
bereits Kriminalfälle, geschweige die ganzen Konkursfälle der US Banken, hier tut sich noch gewaltig etwas (zum
Beispiel: die Trusts in fremder chinesischer oder arabischer Hand)
Für jene die so etwas machen gehören wieder Mittelalter Folter und Strafen eingeführt !!!
ÖVP Josef Pühringer will raschen Ausstieg aus Cross-Border-Leasing
30.06.2009 - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) hat am Nachmittag auf die SPÖ-Kritik am
Cross-Border-Leasing (CBL) der Energie AG Oberösterreich (EAG) reagiert. Es werde alles unternommen, um auch aus
dem Wasserkraft-Vertrag so bald wie möglich auszusteigen, betonte er in einer kurzfristig einberufenen
Pressekonferenz. "Ich bin sehr enttäuscht, dass es drei Monate vor den Landtagswahlen keine wie immer
gearteten Grenzen in der politischen Auseinandersetzung gibt", sagte Pühringer in Richtung von SPÖ-Landesparteichef
Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider. Dieser bzw. ein Vertreter habe im Aufsichtsrat stets zugestimmt
SPÖ Haider selbst im Aufsichtsrat der Energie AG
Der Einstieg der EAG in CBL sei lange diskutiert worden, berichtete Pühringer. Er habe mit den Geschäften
damals "keine besondere Freude" gehabt und sie genau angeschaut. Weil Mitbewerber vergleichbare Verträge
abgeschlossen hätten und auch der Aufsichtsrat dafür gewesen sei, habe er in der Hauptversammlung schließlich
dafür gestimmt, so der Landeshauptmann. Unmittelbar nach Ausbruch der Wirtschaftskrise habe er
EAG-Generaldirektor Leo Windtner jedoch aufgefordert, so schnell wie möglich wieder auszusteigen
Unverfrorenheit der SPÖ, waren überall mit dabei !
Zu dem von der SPÖ angekündigten Antrag in der kommenden Landtagssitzung erklärte Pühringer, dass man
diesen nicht brauche. Der Ausstieg werde von der Energie AG im eigenen Interesse intensiv betrieben. Dazu brauche
es aber jedoch die Zustimmung des US-Partners, die vorerst aber nicht erfolgt sei. Der Landeshauptmann verwies
darauf, dass auch die SPÖ die Geschäfte abgesegnet habe. Nur in einem Fall habe sich ein Sozialdemokrat seiner
Stimme enthalten. Mit Haider ging er hart ins Gericht: "In meinem bisherigen politischen Leben ist mir so
eine Unverfrorenheit nicht untergekommen."
Zeitbombe Crossborder-Leasing
In Österreich wurden laut Prüfbericht des Rechnungshofes 2004 CBL-Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von
rund 17,904 Milliarden Euro abgewickelt. Der Barwertvorteil betrug 1,046 Milliarden Euro. Das
klingt nach viel Geld. Sollte aber der ursprüngliche Verkäufer und jetzige Leasingnutzer der
Infrastruktureinrichtung aus dem Vertrag aussteigen wollen, so kann ihn dies das Mehrfache des Barwertvorteils
kosten. Weiter heisst es in dem Bericht des Rechnungshofes: «Die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit der erfüllungsübernehmenden
Kreditinstitute bzw. Versicherungen (Depotbanken) stellt ein zusätzliches Risiko dar. Dieses Risiko trägt
ausschliesslich der inländische Vertragspartner. Im Fall der Insolvenz der Depotbanken kann nämlich der ausländische
Investor im Regelfall einen Teil des vorweg geleisteten Barwertvorteils geltend machen, weil dieser
ausschliesslich unter der Annahme der Erfüllung der gesamten Vertragsdauer angewiesen wurde - Zeitfragen: Cross
Border Leasing in Österreich - Hartgeld: Kommunalfinanzierung
der riskantesten Art
Wiener Linien Probleme
Korruption? Harte RH-Kritik an den Wiener Linien
Zwei dieser sechs Transaktionen seien bisher aufgelöst worden, eine 2006, die
andere vor wenigen Tagen. In beiden Fällen sei der Investor an die Stadtwerke
herangetreten. Im ersten Fall seien 100 Prozent des Gewinns bei den Stadtwerken
geblieben, im zweiten Fall mussten die Stadtwerke einen kleinen Teil der Prämie
zurückzahlen
Verkaufen und zurückleasen - Bei den
Transaktionen wurden Straßenbahn- und U-Bahn-Garnituren in die USA verkauft und
dann von den Stadtwerken zurückgeleast. Der Leasinggeber profitierte dabei von
Steuerverschiebungseffekten, die Stadtwerke von einer einmaligen Prämie, die beim
Abschluss der Transaktion ausbezahlt wird
Von Opposition lange kritisiert - Die
Opposition im Wiener Rathaus hatte diese Vorgangsweise immer wieder kritisiert.
Nicht zuletzt durch die aktuelle Finanzkrise wurden Verluste befürchtet
Die SPÖ wies Befürchtungen immer zurück. Erst Ende Jänner hatte Finanzstadträtin
Renate Brauner (SPÖ) im Gemeinderat gesagt, dass bisher kein US-Investor mit der
Bitte an Wien herangetreten sei, die geschlossenen Verträge zu verändern oder
aufzulösen
Opposition will Offenlegung der Kosten - Auch
aktuell bleibt die Opposition bei ihrer Kritik. Budgetsprecher Martin Margulies von
den Grünen forderte eine Offenlegung der Transaktionen. Es bleibe unklar, wie viel
die jetzige Vertragsauflösung die Stadt Wien gekostet habe
Ebenso die FPÖ: Stadtrat Johann Herzog fordert die völlige Offenlegung der
Cross-Border-Leasinggeschäfte, die die Stadt mit US-Finanzinstituten abgeschlossen
hat. Es dürfe aufgrund der schlechter werdenden Wirtschaftslage nicht weiter
zugewartet werden
Der Wiener Sumpf, blüht prächtig - Nur keine Sorge, kann ja nichts
passieren
Crossborder Leasing in Österreich
Millionen
Euro Skandal ! Jetzt Zittern die Politiker Bürgermeister und BM Bonzen die es
unterschrieben haben.. und unsere noch Vorzeige Unternehmen und ehemaligen
Staatsbetriebe ( Wer noch ? )
100 Jahre ausverkauft in Österreich durch CBL !
Cross Boarder Leasing ! Zittern bei Stromversorgern Wasserkraftwerke Wien Holding
Gemeinde Wien Gemeinden in Österreich Linz Salzburg Post AUA Telekom und ÖBB und
überhaupt alle: Leasingverträge mit US-Banken Trust könnten neue Hunderte Millionen
Euro Verluste bringen - Bangen um Gelder aus Amerika
Wem gehören die Züge in Österreich, die Schienen, die
öffentlichen Verkehrsmittel, die Wasserkraftwerke, die öffentlichen Gebäude, der
ORF, die Post.. usw ?
- missbräuchliche Steuerumgehung
- Was Generationen aufgebaut haben
- ein wunderbares Finanzierungsschlupfloch
-
findige Steuerexperten
Steuervorteile
Beim Cross Border Leasing nimmt der US-Investor ein Anlagegut in Leasing und zahlt die
Leasingraten für die gesamte Laufzeit auf einmal. Das österreichische Unternehmen
zahlt für das Rückleasing laufend Miete an die Amerikaner, die Steuervorteile
lukrieren
Die Beteiligten und die Verursacher !
- Verbund - 8 österreichische Donaukraftwerke
- Stadt Wien - Wien Holding
- OMV - Post und Telekom - ORF
- Wien Kanal- und Abwasserentsorgung 21. und 22. Bezirk
- Linz AG Heizwerke, Fernwärmewerk, Stromnetz
- Rechenzentrum der Stadt Wien
- Oberösterreich gesamtes Gasnetz
- Energie AG Oberösterreich Stromnetz, Wasserkraftwerke
- ÖBB Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
- Verbundgesellschaft alle acht Donaukraftwerke
- Telekom und Mobilkom Austria diverse Übertragungsanlagen
- BEWAG Stromnetz
- BEGAS Gasnetz
- Austrocontrol Flugsicherungsanlagen
- Stadtwerke Innsbruck Kläranlagen und Kanäle
- Connect - Übertragungsanlagen
- Post AG - Postsortieranlagen usw
CBL Verursacher !
- Seit 1995 praktiziert und von allen Parteien toleriert
- Fast alle Politiker in der heutigen Regierung sind dabei
- in Wien ! ist es einfach - wer ist dabei seit Anfang ?
Die kurzen Aufschreie mancher Partei Genossen sind nach einigen Tagen und Wochen
im Raum verhallt, es gibt keine weiteren Untersuchungen, fast gleichlautende eMail
Antworten von den Partei-Vorsitzenden - allerdings bekam ich keine Antwort von
der Faymann SPÖ dazu ! ( Erklärung: War ja in der Wiener Stadtregierung der Mann..
)
Sehr geehrter Herr! Wir danken Ihnen recht herzlich für Ihr E- Mail
Betreffend den Cross- Border Leasing- Verträgen wurde die österreichische Bevölkerung
lange Zeit im Dunkeln gelassen. Erst durch die Finanzkrise wurde ernsthaft über
die möglichen Auswirkungen auf den heimischen öffentlichen Verkehr nachgedacht.
Wir können Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin die Österreicher über die
Gefahr solcher Verträge aufklären werden
Normalerweise müssten unsere Gemeinden und ehemaligen Staatsbetriebe auf
Millionen Euro sitzen ! Sie werden das nicht glauben - diese Cross Border Leasing
bezahlten -
Leasingraten auf einmal ! sind alle weg - V E R S P E K U L I E R T !
Wir zahlen nun ! und Der Steuerzahler zahlt und ! Wir die - die Öffies
Monatskarten kaufen und die Jahreskarten und den Strom in der Wohnung und die
Gaspreise und die Mieten und die Nebenkosten und wenn Du durch Wien fährst als
Wiener - was denkst Du - dann ?
Cross Border Leasing: Donaukraftwerke
4.2.2009 Cross Border Leasing News ! 8 !
Donaukraftwerke
Acht österreichische Donaukraftwerke sind derzeit in einer Lease- and
Lease-Back-Konstruktion mit "mehreren US-Finanzinvestoren
ein weiteres gutes Geschäft
Damals wie Heute ganz sicher dabei ! Unsere Politiker - Die fetten Euro Zeichen
in den Augen verraten uns dass Wir in Österreich gute Geschäfte machen können
erläuterte der Verbund-Sprecher. Dabei seien keine Eigentumsrechte übertragen
worden. "Wir waren und sind Eigentümer dieser Kraftwerke"
Ha ! Eigentümer mit Genussrechten ! Faktisch unverkäuflich und noch dazu mit mehreren US-Finanzinvestoren -
dazu hunderte Seiten lange Banker-Verträge und ! 100 Jahre lang
Cross Border Leasing: Verbund
Verbund für Beendigung der Cross Border-Leasings
"aufgeschlossen"
Der Verbund zeigt sich grundsätzlich "aufgeschlossen" gegenüber
einer allfälligen Beendigung der Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit
US-amerikanischen Finanzinvestoren. Angesprochen auf einen Bericht in der Wiener
Gratiszeitung "Heute", wonach Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber den
Ausstieg aus den US-Leasing-Verträgen plane, hieß es aus dem Verbund:
"Wenn es hier Vorschläge gibt, die zu unserem Vorteil sind, werden wir
uns das ansehen, wir sind demgegenüber aufgeschlossen". Ob es allerdings
derzeit solche Vorschläge von den US-Partnern gebe, dazu wollte man beim Verbund
heute gegenüber der APA nichts sagen. Acht Donaukraftwerke seien derzeit in einer
Lease- and Lease-Back-Konstruktion mit "mehreren US-Finanzinvestoren",
erläuterte der Verbund-Sprecher. Dabei seien keine Eigentumsrechte übertragen
worden. "Wir waren und sind Eigentümer dieser Kraftwerke" - Link: CBL
im Wirtschaftsblatt
Cross Border Leasing: Stadt Wien
Stadt Wien Holding: Scheingeschäfte und Aktienpakete ?
Wie wirken sich diese Cross Border Leasing Transaktionen insgesamt auf die Geschäftsgebarung der Stadt Wien aus,
insbesondere ist die Entwicklung der Gebühren und Tarife hievon und in welchem Ausmaß betroffen. Muss sich die
Stadt Wien dieser Art der Geldbeschaffung bedienen und ist das auch rechtlich gedeckt, da es sich hier um
öffentliche Geldmittel handelt...
Die Stadt Wien hat den Vernehmen nach ebenso wie die ÖBB Cross Border Leasing
Verträge mit US-Partnern abgeschlossen, in etwa hat man das Wiener Kanalnetz an einen
ausländischen Partner verkauft und least dieses Netz wieder zurück. Sind
andere im "Eigentum der Stadt Wien" stehende Immobilien und Mobilien auf
diese Art und Weise "kapitalisiert" worden? Sind hier auch die
Gemeindebauten ein Spielball von Heuschrecken und Kapital?
Die Beiträge hier sind hier keine Schmähschriften, keine "Pamphlete",
wie ein bekannter Politiker kürzlich meinte. Das sind Tatsachen und die Anliegen der
Wiener Mieter in den Gemeindebauten, die man ja selber auf sehr teurem Weg und -
vielleicht nicht so effizient - zu erheben versucht! (Vor allem: SO ANONYM!)
Das sind Berichte und Meinungen, die recherchiert wurden und die hier auf dieser
Homepage sichtbar werden, in der Hoffnung zum Besseren und zum Nachweis der
derzeitigen Unvernunft und Ignoranz in den betreffenden Institutionen. Das letzte
Wahlergebnis spricht für sich selbst
Cross Border Leasing: ÖBB
Zittern bei Stromversorgern, Gemeinden und ÖBB: Leasingverträge
mit US-Banken könnten Millionen-Verluste bringen - Bangen um Gelder aus Amerika
Es war ein wunderbares Finanzierungsschlupfloch: Als
findige Steuerexperten Mitte der 90er-Jahre herausfanden, dass Leasinggeschäfte mit
US-Banken heimischen Unternehmen und Gemeinden Millionen Euros einbringen, ging der
Boom im sogenannten Cross Border Leasing los
Vom Verbund über die ÖBB bis zur Telekom, Post und den Gemeinden nutzten alle dieses
Finanzierungsmodell. So wurden das Wiener Kanalnetz, die U-Bahnzüge, Waggon und Loks,
Verschiebebahnhöfe, Briefzentren, das Wiener Rechenzentrum, Höchstspannungsleitungen
und Donaukraftwerke an US-Investoren verleast und sofort wieder zurückgemietet. Das
brachte den amerikanischen Geschäftspartnern einen erklecklichen Steuernachlass ein,
von dem die heimischen Infrastruktureigentümer einen Anteil erhielten
Cross Border Leasing Krise
Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und die Fast-Pleite des
US-Versicherungsriesen AIG löste einen Schock aus: Was passiert, wenn der US-Partner
im Cross Border-Geschäft pleite geht?
"Weder Kraftwerke noch Kanalnetz oder Loks würden in die US-Konkursmasse fallen.
Denn das Eigentum an dieser Infrastruktur ist bei diesen Cross Border-Finanzierungen
niemals an den US-Partner übertragen worden", beruhigt Steuerexperte Peter
Bartos von der Kanzlei BDO Auxilia
Sorgen gibt es dennoch: Meist ist das Geld, das der US-Partner an den österreichischen
Leasinggeber überwiesen hat, bei einem US-Finanzinstitut – etwa AIG, Lehman, Morgan Stanley etc. – angelegt
worden. Dieses Institut kümmerte sich um die Bezahlung der Leasingraten an den US-Partner und überwies dem
österreichischen Unternehmen die Steuervorteile. Sollte dieser US-Finanzpartner insolvent werden, müsste der
österreichische Vertragspartner die Leasingraten wohl erneut zahlen, sagt Bartos
Zum Beispiel: Die Gemeinde Wien hat das Kanalnetz einem US-Partner verleast und
sofort wieder zurück geleast. Der US-Partner zahlte die Leasingraten für die gesamte
Laufzeit auf einmal. Das Geld legte die Gemeinde bei einem US-Finanzinstitut an.
Dieses verwendet das Geld, um für die Gemeinde Wien die Leasingraten zu begleichen.
Fiele das Finanzinstitut aus, müsste Wien die Leasingraten ein zweites Mal begleichen
Cross Border Leasing: Steuervorteile -
Beim Cross Border Leasing nimmt der US-Investor ein Anlagegut in Leasing und zahlt die
Leasingraten für die gesamte Laufzeit auf einmal. Das österreichische Unternehmen
zahlt für das Rückleasing laufend Miete an die Amerikaner, die Steuervorteile
lukrieren
Cross Border Leasing zahlt sich nur für langlebige Anlagegüter aus: Wasserkraftwerke, Leitungen, Kanal etc.
Außerdem ist die Vorbereitung teuer: Wegen hoher Gründungs- und Beratungskosten rechnet sich das erst ab einem
Transaktionswert von 150 Mio. €
Cross Border Leasing: TIWAG
Die Presse: Dinkhauser fordert U-Ausschuss zu Cross-Border-Geschäften der Tiwag
21.10.08
15:38
Liste Fritz: Eine Prüfung durch den Landes-Rechnungshof würde zu lange dauern.
Dinkhauser will Aufklärung von über 170 offenen Fragen. Die Cross-Border-Deals waren
vor rund zehn Jahren abgeschlossen worden
Cross Border Leasing: Wiener Linien
Ab 1. Juni 2007 wird das Fahren mit den Wiener Linien erheblich
teurer
Liebe ArbeitskollegInnen!
Die Wiener Stadtwerke Holding AG erhöht die Fahrpreise der Wiener Linien um
durchschnittlich 9,9 Prozent. Diese Erhöhung bringt ihr im ersten vollen Jahr zusätzliche
38 Millionen Euro ein. Diese Einnahmen werden für die Abdeckung der Mieten der U-Bahn
und Straßenbahnzüge aufgewendet
Die Miete, die die Wiener Stadtwerke Holding AG für den Schienenfuhrpark zu zahlen
hat, betrifft einem Mietwert von rund 1,7 Milliarden US-Dollar. Dies ist der Wert des
Fuhrparks, den seinerzeit die SPÖ im Wiener Gemeinderat über
Cross-Border-Leasing-Geschäfte an US-Unternehmen verkauft hat
Ein kurzer Rückblick soll uns dabei helfen, mehr übersicht über die Transaktionen
der Cross Border Leasing- Geschäfte zu bekommen. Als im Jahr 1998 der SPÖ-Gemeinderat
den Beschluss fasste, die Wiener Bevölkerung von ihren selbst erwirtschafteten
kommunalen Vermögen zu enteignen, wurde zeitgleich der Verkauf des Fuhrparks der
Verkehrsbetriebe betrieben. Nämlich Straßenbahn- und U-Bahnzüge wurden über
Cross-Border-Leasing- Geschäfte an Investoren in die USA verkauft
Alsdann, am 01. Jänner 1999 der SPÖ Gemeinderat die gesamten Betriebe der Wiener
Stadtwerke, also alles bewegliche und unbewegliche Vermögen wie es liegt und steht, in
das Privateigentum der Wiener Stadtwerke Holding AG überschrieb, waren bereits Straßenbahn-
und U-Bahnzüge in Wert von 720.000.000.- US-Dollar verkauft worden. Dieser Ausverkauf
des Fuhrparks ging bis in das Jahr 2001 hinein, wie es auf der Zeittafel abzulesen ist
- 1998 550.000.000 US-Dollar
-
1998 170.000.000
-
1999 400.000.000
-
2001 550.000.000
-
Gesamt: 1.670.000.000
Cross-Border-Leasing war ein beliebtes Mittel zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums,
weil das US-Steuerrecht, durch spezielle "Schlupflöcher", den Verkauf des
kommunalen Vermögens in Europa förderte. Nach dem 2003 europaweit die
Cross-Border-Leasing Geschäfte zurückgingen, wurde 2004 diese speziellen Schlupflöcher
des US-Steuergesetzes wieder geschlossen. Wobei die Cross-Border-Leasing Geschäfte, im
geringen Ausmaß, nach wie vor in Europa getätigt werden
Was also vom verkauf des Fuhrparks bleibt, die Wiener Bevölkerung muss, über den
Fahrpreis, an die amerikanischen Eigentümer (der Straßenbahn- und U-Bahnzüge) hohe
Mieten zahlen. In ganz Österreich wurde mit diesen Geschäftspraktiken von uns alles
erwirtschaftete Volksvermögen verkauft. Um nur einige Cross-Border-Leasing-Geschäfte
beim Namen zu nennen
- Wien Kanal- und Abwasserentsorgung 21. und 22. Bezirk
- Linz AG Heizwerke, Fernwärmewerk, Stromnetz
- Rechenzentrum der Stadt Wien
- Oberösterreich gesamtes Gasnetz
- Energie AG Oberösterreich Stromnetz, Wasserkraftwerke
- ÖBB Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
- Verbundgesellschaft alle acht Donaukraftwerke
- Telekom und Mobilkom Austria diverse Übertragungsanlagen
- BEWAG Stromnetz
- BEGAS Gasnetz
- Austrocontrol Flugsicherungsanlagen
- Stadtwerke Innsbruck Kläranlagen und Kanäle
- Connect - Übertragungsanlagen
- Post AG - Postsortieranlagen und Wasserkraftwerke usw
Diese Transferaktionen über das Cross-Border-Leasing-System, betreffen nicht nur österreichische
Gemeinden, sie werden in ganz Europa getätigt, sie stellen praktisch den globalen
Ausverkauf öffentlichen Vermögens dar. All diese Privatisierungen und Geschäftemacherei
im Bereich der Daseinsvorsorge treiben letztlich die Preise in der Grundversorgung in
die Höhe. Die Privatisierung der Daseinsvorsorge dient nur der Umverteilung von
gesellschaftlichem Reichtum von unten nach oben. Diese Umverteilungspolitik kann nur
funktionieren, solange die Bevölkerung davon keine Ahnung hat. Seit dem Jahr 1995 wurde
österreichweit, von der Öffentlichkeit unbemerkt, öffentliches Vermögen von 11
Milliarden Euro an Transaktionsvolumen über Cross-Border-Leasing an Private Personen
und Gesellschaften verkauft
Wie auch immer der SPÖ-Gemeinderat kommunales Vermögen ausgegliedert, ausverkauft
oder privatisiert hat, bei diesen Aktionen konnte sich die SPÖ im Gemeinderat der
Zustimmung von ÖVP und FPÖ sicher sein. Denn, wann auch immer der SPÖ-Gemeinderat
kommunales Vermögen in privaten Händen verschwinden hat lassen, so hatte die ÖVP und
FPÖ Gemeinderäte immer mitgeholfen, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten. In
der Öffentlichkeit wurde nie von Ausverkauf und Privatisierung kommunalen Vermögens
gesprochen, weil sie genau wissen, dass es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit geben
würde, wenn sich die Bevölkerung bewusst wäre, dass ihr selbst erwirtschaftetes Vermögen
schon längst verkauft und privatisiert worden ist
Diese politische "Klugheit" spiegelt sich auch in der Gestaltung der
Bilanzen der Wiener Stadtwerke Holding AG wieder. Kein Wunder, macht doch die WSTW
Holding AG auf den Rücken der Wiener Bevölkerung (im Bereich der Grundversorgung!)
hunderte Millionen Euro an Profit. Schon eine halbwegs seriöse Billanzierung würde die
laufenden Mieten auflisten, die die Holding AG an den Eigentümer der U Bahn- und Straßenbahnzüge
zu zahlen hat. Aber die WSTW Holding AG wird sich hüten, alles offen zu legen, wäre
doch für uns alle durchschaubar, wie die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben
konkret vor sich geht
Um die betroffene Öffentlichkeit zu einer gleichgültigen Masse zu erziehen, bedarf
es in der Informationspolitik einer engen Zusammenarbeit zwischen PolitikerInnen,
ManagerInnen und Medien bis hin zu einigen Gewerkschaftsfraktionen. Hierin zeigt sich
der ständige Versuch einer subtilen Gehirnwäsche (in der die Meinungsbildung der
herrschenden Gesellschaftsschicht voll zum tragen kommt), wenn sich die Bevölkerung glücklich
fühlt, während sich die herrschende Gesellschaftsschicht an ihr bereichert
Die Daseinsvorsorge, von der das Wohl der Allgemeinheit abhängig ist, darf
keinesfalls weiter den Profitinteressen der "Konzernherren" unterworfen sein.
Daher sollten wir gemeinsam fordern:
Keine Privatisierung und Ausgliederung kommunaler Einrichtungen!
Wieder- Kommunalisierung der zu Kapitalgesellschaften umgewandelten Unternehmungen der
Stadt Wien (im Rahmen der Wiener Stadtverfassung)! Rückführung aller Ausgliederungen!
Offenlegung der Bilanzen, aber in keiner Schönfärberei, sondern in einer für alle
klare und leicht verständliche Darstellung. Verbote für Cross-Border-Leasing- Geschäfte
Auflösung der Cross-Border-Leasing- Verträge!
Keine Bereicherung an den Grundbedürfnissen der Wiener Bevölkerung! Die
Daseinsvorsorge muss unter die demokratische Kontrolle der Allgemeinheit gestellt
werden!
Freundschaft! - Personalvertreter WIENSTROM der KIV-UG Gilbert Karasek
CROSS BORDER LEASING in Österreich
RISIKEN UND GESELLSCHAFTLICHE HINTERGRÜNDE DES CROSS BORDER LEASINGS - CBL
Vortrag bei der "Überparteilichen Plattform Sozialstaat
Österreich"
Vorgang des Cross-Border Leasings - CBL
Im Zuge der Bemühungen der Finanzverwaltung, die Haushaltssituation durch Inanspruchnahme kreativer Finanzierungs- und Zinsinstrumente weiter zu verbessern, ist von mehreren Banken die Möglichkeit präsentiert worden, das im Eigentum der Stadt stehende Kanalnetz an einen US Investor zu vermieten und von diesem wieder zurückzumieten (Amtsbericht Stadt Salzburg)
Die Stadt Salzburg vermietet für 90 Jahre das Kanalnetz an einen US Investor, der dafür einen Trust gründet. Der US-Trust vermietet dann wiederum das Salzburger Kanalnetz umgehend auf eine kürzere Laufzeit von 26 - 30 Jahren an die Stadt zurück, die nun Untermieter ihres Kanalnetzes wird. Nach 30 Jahren löst die Stadt ihre Kaufoption ein und erwirbt das Kanalnetz zurück. Der US Investor zahlt die gesamten Mietraten, inkl. der Rückerwerbsumme nach Abschluss des Vertrags auf ein Konto bzw. ein Depot ein. Von diesem Konto zahlt die Stadt ihre Untermiete an den Trust. Die Stadt reicht den Großteil an Finanzinstitute (Defeasance-Institute) weiter, die damit die aus dem Untermietvertrag fälligen Zahlungen und den bei Ausübung der Kaufoption fälligen Preis an den Trust entrichten. Von der Differenz begleicht die Stadt die umfangreichen Transaktionskosten (Finanzinstitute, Kanzleien, Steuerberater, Arrangeure, Gutachter, Hotelkosten in New York) Der Rest ist der sogenannten Nettobarwert als Anteil, der schätzungsweise 8 Mio Euro
(laut Amtsbericht) betragen soll, dies sind ca. 3 bis 6 % des Transaktionsvolumens. Der US-Trust lukriert aus den Steuerabschreibungen einen vielfachen Anteil, der bis 20 bzw. 30 % des Transaktionsvolumens betragen kann
Die Stadt Salzburg verpflichtet sich laut Amtsbericht zur
- branchenüblichen Wartung der vermieteten Kanalanlagen
- zum Abschluss branchenüblicher und gesetzlich vorgeschriebener Versicherungen betreffend das Kanalnetz
- zur Aufrechterhaltung des dem US Investor eingeräumten Fruchtgenussrechts
(= Recht, Früchte aus fremden Dingen zu ziehen, in dem Fall ist es das Recht des Investors das Kanalnetz an die Stadt unterzuvermieten lt. Stadt)
- zur Aufrechterhaltung der Depots, aus denen die laufenden Verpflichtungen finanziert werden
zur jährlichen Bestätigung, dass im vergangenen Jahr keine Vertragsverletzung eingetreten ist
(Amtsbericht der Stadt)
Juristische Risikoabschätzung aufgrund der veröffentlichten Teile deutscher Verträge in 150 Kommunen
In Deutschland bekam kein einziges Ratsmitglied, das über das CBL abstimmte, den gesamten Vertrag zu Gesicht!
Argumente der BefürworterInnen:
Es wird suggeriert, dass es sich nur um ein risikoloses, reines Hin- und Rückvermieten handelt
Die Stadt bleibt zivilrechtlicher Eigentümer des verleasten Vermögens bzw. des Kanalnetzes, der amerikanische Investor erwirbt nur steuerrechtliches Eigentum nach US-Recht
Argumente der Kritiker Innen
Wenn es sich um ein risikoloses Hin- und Rückvermieten handeln würde, warum benötigt man dann Verträge zwischen 1000 und 3000 Seiten, die den Beratern und Anwaltskanzleien hoch vergütet werden müssen? Die Verträge sind in Englisch abgefasst, der Gerichtsstandort ist New York, als Recht wird US Recht gesprochen, das sich auf den englischen Originaltext beruft
Bleibt die Stadt wirklich zivilrechtlicher Eigentümer ?
Die Rechte, die der US Investor durch den sogenannten Hauptmietvertrag über die Anlagen erhält, sind entscheidend
für die Beurteilung des CBL. Diese finden ihren wichtigsten Niederschlag in dem Rückmietvertrag (Untermietvertrag),
der dem Investor zusichert, bei Vertragsverletzungen das Mietverhältnis über die Anlagen zu kündigen oder/und
Schadensersatzansprüche zu fordern. Lange Abschnitte der Verträge sind den Kündigungsgründen von Seiten des Trusts
gewidmet. Doch wo endet eine “ordnungsgemäße Vertragserfüllung”? Der Konfliktfall tritt schon ein, wenn die Anlage nicht im vereinbarten Umfang
funktioniert. Ein einfaches Beispiel: Ein Kanal ist undicht und wird im Altlastenkataster geführt und dies
wird dem US-Partner nicht mitgeteilt. Dann reicht das schon aus, um diese Verträge zu zerstören. Weiters darf die
Anlage nicht billiger werden, sie muss das festgelegte Transaktionsvolumen behalten. (Vgl. Birger Scholz, Leih mir mal
Berlin! Cross Border Leasing und die schleichende Enteignung der Städte)Zitate aus der Recklinghauser
Transaktionsbeschreibung:
“Wenn sich die STADT gegen die Ausübung der Kaufoption entscheidet, hat der Trust als Mieter unter dem
Hauptmietvertrag das Recht, die Herausgabe der Anlage zu verlangen.”“Bestimmte Ereignisse, u. a. im Zusammenhang
mit dem Betrieb der Anlage (z. B. Untergang bwz. Totalverlust der Anlage und der Entschluss der STADT, die Anlage
nicht wieder zu errichten) bzw. Illegalität der Verträge könnten dazu führen, dass der Mietvertrag und damit die
Transaktion gegen Zahlung eines bestimmten Betrages (pauschalierter Schadensersatz) vorzeitig beendet wird. Der in
einem solchen Fall zu bezahlende Betrag wird dem Kündigungswert entsprechen und kann für einen bestimmten Zeitraum
sowie in Abhängigkeit von den dann geltenden Zinssätzen zu einer Zuzahlung der STADT führen. Diese Zuzahlung kann
über dem Netto-Barwertvorteil, welcher der STADT zu Beginn der Transaktion zugeflossen ist, und den Beträgen aus den
Erfüllungsübernahmen liegen.”“Sofern der Trust von der Stadt die Zahlung des Kündigungswertes verlangt, ...
muss er seine Rechte an der Anlage zugungsten der Stadt aufgeben. Alternativ könnte der Trust die Anlage in Besitz
nehmen."Quelle: BUND aktuell vom 13.12.2002
Was heißen diese Vertragbestimmungen, wenn man von der Annahme der BefürworterInnen ausgeht, die behaupten, dass es zu keiner zivilrechtlichen Eigentumsübertragung komme?
Nach dieser Vorstellung der BefürworterInnen müssten nur die Rechte die sich aus dem Hauptmietvertrag ergeben, zurückgekauft werden:
Dies bedeutet bei Nichteinlösung der Kaufoption:
Hier bekommt der US Trust de facto weitreichende rechtliche “Verfügungen” für 99 Jahre (Zeitraum in den
deutschen Verträgen) über den Kanal, die z. B. in der Gebühreneinhebung, oder in der Mitbestimmung bei den
Investitionen liegen könnten, und das für einen Zeitraum von beinahe 100 Jahren!!Bei Vertragsverletzungen könnte
der US Trust die Herausgabe der Anlage fordern, über sie 99 Jahre verfügen und sie an Dritte weiterverleasen
Was heißen diese Vertragbestimmungen, wenn man von der Annahme der KritikerInnen ausgeht, die behaupten, dass es zu Eigentumsübertragung im zivilrechtlichen Sinne komme?
Das bedeutet nach Ansicht der KritikerInnen, dass der Kanal lt. Kaufoption zurückgekauft werden muss, da der CBL Vertrag in Wirklichkeit ein Kaufvertrag darstellen könnte. Eines von vielen Indizien dafür sei, dass die gesamte Transaktionssumme auf einmal bezahlt wird
Bei Nichteinlösung der Kaufoption würde dies bedeuten:
In diesem Fall würde der Kanal das zivilrechtliche Eigentum des US Trusts
Allerdings wird erst die richterliche Entscheidung Klarheit über den Eigentumsbegriff bringen, um welchen es sich handelt. Es wurde bis heute kein einziger Fall vor einem US Gericht entschieden!
Tatsache ist bereits heute, dass im Streitfall der US Trust weitreichende Verfügungsrechte für 99 Jahre und damit massive Eingriffsmöglichkeiten erhält
Wirtschaftspolitische Hintergründe für Cross Border Leasing
1994 setzten die Republikaner im US-Kongress umfangreiche Deregulierungen des US-Finanzmarktes mit dem Ziel der
Stärkung des nationalen Finanzkapitals sowie des US Finanzstandortes durch. Dies führte zur Praxis der dubiosen “Sonderfinanzierungen”
(Structured Finance). Bereits 1999 hatte die oberste US-Behörde, der Internal Revenue Service (IRS) diese Geschäfte
als Scheingeschäfte charakterisiert, da sie aus “zirkulären Geldflüssen” bestünden und daher weder “ökonomische
Substanz” noch “wirtschaftlichen Effekt” hätten. (Vgl. Revenue Ruling 99/14; in: http//www.irs.gov/pub/irs-utl/rev.rul
1999-14.pdf). Detailliert werden die Geldflüsse und Vertragsbeziehungen zwischen “Investor”, Kommune und
beteiligten Banken analysiert und herausgestellt, dass diese Leasingverträge “nicht zu den erhofften
Steuervorteilen führen” könnten und somit nicht gebilligt würden. Daraufhin wurden die CBL Verträge, die damals
noch unter dem Label “Lease-in/Lease-out” (“LiLo”) firmierten, geringfügig nachgebessert, indem die
Vertragslaufzeit des Hauptmietvertrages auf 99 Jahre ausgedehnt und die Vertragsstruktur modifiziert wurde.
Grundgerüst jeder Transaktion bleibt aber ein “LiLo” Geschäft. Insofern ist es bewusste Desinformation zu
behaupten, die seitdem in Deutschland abgeschlossenen sog. “US-Lease-Service-Contracts” unterlägen einer
steuerrechtlich völlig anderen Beurteilung I Im November 2001 änderte und modifizierte der IRS diese Bestimmung und
stellte abermals klar, dass ein Steuerabzug für “LiLo” keinesfalls in Betracht käme. (Vgl. Revenue Ruling
2002/69 in s.o). Zumindest zeigt diese Modifizierung, dass in den USA auch die Zulässigkeit der derzeit praktizierten
Modelle konträr diskutiert wird. So empfiehlt z. B. der Städte- und Gemeindebund NRW, das Risiko zukünftiger
Steuerrechtsänderungen darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Dass die Investoren bisher trotz konträrer
Gesetzeslage dennoch weiter ihre Abschreibungen erhalten, lässt sich nur mit der extrem industriefreundlichen Politik
der Bush Administration erklären. Inwieweit diese Praxis, die durchaus als politisch geduldeter Rechtsbruch
interpretiert werden kann, Bestand haben wird, ist völlig offen. Bisher hat es die mächtige Banken- und Leasinglobby
zusammen mit kapitalfreundlichen Bundesstaaten geschafft, diese Subventionspraxis fortzuführen. (Birger Scholz, Leih
mir mal Berlin! Cross Border Leasing und die schleichende Enteignung der Städte)
Verlierer sind die öffentlichen Haushalte
Schätzungen des US Finanzministeriums aus 1999 haben ergeben, dass die Cross-Border-Leasings mit europäischen
Städten zu einem
jährlichen Steuerverlust für die öffentlichen Haushalte von 10,2 Mrd. Dollar führen. Die gleichzeitigen
Verluste der europäischen Staaten hat Werner Rügemer mit der Hälfte davon eingeschätzt. Darüber hinaus verdienen
die Banken an den Krediten, denn sie finanzieren das Fremdkapital des Trust zu 85%, der Trust bringt selbst nur 15%
ein. “Die Banken sind deshalb so scharf auf die Übernahme dieser Zahlungsströme, weil sie als in Deutschland
steuerbegünstigte Auslandsinvestion deklarieren können. Eine andere Gestaltung besteht darin, dass sich die Banken
über ein Tochterunternehmen selbst an den US Trust beteiligen.” (Werner Rügemer, Pokerspiel mit den Stadtwerken,
Fesselnde Verträge in Junge Welt vom 6.2.02)
Durch die Vertragsbeteiligung der Banken als Schuldübernahme- und Darlehens- Bank entstehen Steuerausfälle nicht nur in den USA, sondern auch in den Ländern, die ihr Gemeingut zum Verleasen freigeben, z. B. Österreich
Der kurzfristig scheinende Vorteil für die Stadt ist ein Steuernachteil für den Staat
Wer sind die Gewinner und die Akteure in Österreich ?
- Bank Austria-CA
- Stadt Salzburg
- Raiffeisen Landesbank OÖ
Seit 1995 werden CBL Verträge in Europa abgeschlossen!
Ein halbes Dutzend US-amerikanischer Großkanzleien hat in Zusammenarbeit mit weltweit exportierenden
US-Unternehmen wie Philipp Morris, Microsoft und Daimler Chrylser diese Art “Leasing”Verträge entwickelt.
Neuerdings haben sich europäische Banken in diese Möglichkeit des US Finanzplatzes eingeklinkt. Diese Leasingbranche
bildet inzwischen
eine milliardenschwere Lobby, ihre Arbeit dient allein der risikolosen Vermehrung ihres Finanzkapitals,
ohne einen Cent in die Volkswirtschaften zu investieren. Sie beschäftigen lediglich ein paar Dutzend Rechtsanwalts-,
Steuerberatungskanzleien, Arrangeursbüros. Die Stadt Salzburg hat bereits potente Interessenten. Es liegt ein Angebot
der französischen BNP Paribas vor, weltweit eine der größten im CBL Geschäft, die gemeinsam mit der
Bank Austria-CA den Deal abwickeln will. Mitbieter werden der US Finanzmulti Babcock Brown gemeinsam mit der
Raiffeisen Landesbank OÖ und die australische Macquarie Group (Marktführer in Österreich im CBL Geschäft,
weltweit der Dritte)
In Österreich hatte man sich bis jetzt auf Autobahnen, Bahnlinien spezialisiert und hat prominente Partner: AUA, Telekom, Wiener Linien, ESG (Linzer Straßenbahnen) und ÖBB. Auch die Kommunalkreditbank mischt heftig mit. Sie verwaltet gleichzeitig Bundesförderungen für die Gemeinden und ist im CBL Geschäft tätig,
ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit.
Das Volumen der CBL Verträge in Österreich beträgt 10 Milliarden Euro!
Wirtschaftsblatt vom 1. 4. 03 im Zusammenhang mit dem CBL des Kraftwerks Altenwörth: “ Wir hoffen, dass sich die
CBL Geschäfte für den Verbund sich nicht als Bumerang erweisen. Wir halten diese sperrigen und unübersichtlichen
Transaktionen,
die obendrein in Österreich oft für Steuerausfälle sorgen, generell für verzichtbar. Weitere Risiken: Kein
Ratsmitglied oder kommunaler Spitzenbeamter kann die Vertragstexte wirklich durchschauen (Michael Reidenbach,
Deutsches Institut für Urbanistik)
Allein 20 Fachjuristen in Deutschland dürften die Gesamtverträge, die aus mehreren Einzelverträgen bestehen, in Gänze verstehen, so Hartmut Schaat vom Bund der Steuerzahler. In Österreich dürften es noch viel weniger sein und die arbeiten meistens für die Banken, Arrangeure, Rechtsanwälte, die in CBL involviert sind
Konkurs des Trust, Aus dem Amtsbericht der Stadt die Behauptung:
“Zur Vermeidung, dass es durch Konkurs des US Eigenkapitalinvestors zu Nachteilen für die Stadt Salzburg kommt,
ist es üblich, dass die Transaktion nicht direkt mit dem US Eigenkapitalinvestor sondern mit einem von ihm
gegründeten konkurssicheren
Treugebertrust abgewickelt wird, der derart gestaltet ist, dass Gläubiger des amerikanischen Investors keine
Möglichkeit haben, auf das im Trust befindliche Vermögen zuzugreifen.”
Nach den Recherchen des deutschen Journalisten Rügemer, der die CBL Geschäfte ins Licht der Öffentlichkeit
brachte, “kennt niemand die Hintermänner des Trust, die in “Steueroasen” residieren, z. B. im US Bundesstaat
Delaware.” In der Realität besteht entgegen der
naiven Ansicht der Stadt Salzburg immer die Gefahr, dass der Trust bzw.
der dahinter stehende Investor insolvent werden könnte
Kreditrisiko: Da das gesamte Geld der Transaktion auf Depots hinterlegt werden muss, wird das Kreditrisiko sogar von den Betreibern zugegeben. Aus ihrer Sicht ist es daher für die österreichischen Kommunen von größter Bedeutung, die Gelder sicher zu veranlagen.
Amtsbericht der Stadt Salzburg: “Das Kreditrisiko aus der Transaktion resultiert aus dem Umstand, dass die
Stadt Salzburg ihre Verpflichtungen auch dann noch zu erfüllen hat, wenn die Depot führenden Banken in Konkurs
gehen.” Daher soll das Depot auf mehrere Banken verteilt werden.Dingliche Sicherheiten müssen hinterlegt werden:
Der US Trust sichert sich dingliche Rechte, um für die Dauer der Vertragslaufzeit einen Zugriff auf Vermögenswerte
der Stadt zu haben. Diese dinglichen Sicherheiten, wie z. B. die Verpflichtung, die Anlage notfalls zu verkaufen,
werden nicht wie sonst üblich, in das Grundbuch der Stadt eingetragen, denn dies würde sicher zu öffentlichen
Kontroversen führen und imageschädigend wirken.
Aber diese Sicherheiten sind Vertragsbestandteil, werden bei einem Treuhänder in New York aufbewahrt und werden im Konfliktfall dem deutschen bzw. österreichischen Gericht und dem deutschen bzw. österreichischen Grundbuch präsentiert.
Sie werden im Amtsbericht natürlich verschwiegen, doch sie mussten bisher von jeder deutschen Kommune hinterlegt werden.
Ständiges Rating: In den bisher bestehenden Verträgen wurde festgeschrieben, dass nicht nur die Städte,
sondern auch die Bundesländer und der Bundesstaat einem ständigen Rating durch die US-Ratingagenturen Standard &
Poor und Moody’s unterworfen werden. Sinkt die Bonität unter einem bestimmten Level, müssen die Städte
zusätzliche Sicherheiten beibringen
Zahlung bei gescheiterten Vertragverhandlungen: Vertragsverhandlungen verursachen vom ersten Tag an enorme
Kosten. Die Stadt Salzburg beauftragt folgende Berater (laut AB): einen US Lease Arrangeur (Bank), einen US Lease erfahrenen österreichischen Anwalt, einen US Lease erfahrenen österreichischen Steuerberater, einen US Lease erfahrenen US-Anwalt. Die Stadt Aachen brach nach einem Jahr die Verhandlungen erfolglos ab und zahlte sage und schreibe 19 Mio DM, d. h. 2/3 des erhofften Barwerts von 30 Mio DM
Die GebührenzahlerInnen steigen leer aus: Diejenigen, die mit ihren Steuergeldern das Kanalsystem finanzierten und finanzieren steigen leer aus. Ein Gutachten der Staat Salzburg stellt fest, das der Barwertvorteil nicht in die Gebührengestaltung miteinbezogen werden muss
Der US Investor kann seine Leasingrechte an einen Dritten verkaufen
Dr. Elisabeth Moser
Cross Border Leasing: Wikipedia
Österreich Wikipedia über CBL !
Cross-Border-Leasing (CBL) ist das Leasing über Nationengrenzen hinweg. Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz also in steuerrechtlich unterschiedlichen Staaten. Aus der Internationalität der Verträge ergaben sich für Unternehmen umstrittene steuerrechtliche Vorteile
In Österreich haben die bisher durchgeführten CBL-Transaktionen nach Schätzung der Kommunalkredit, die solche Geschäfte abwickelt, bereits ein Volumen von circa zwanzig Milliarden Euro (2004). Weitere Verträge für 3,5 Milliarden Euro werden verhandelt. Vertragsgegenstände sind meist Teile der Landes- und Stadt-Infrastruktur, aber auch Immobilien und Anlagen von privaten sowie staatsnahen Betrieben
Cross-Border-Leasing-Aktivitäten in Österreich sind:
- Austro Control: Flugsicherungsanlagen
-
BEWAG: Stromnetz
-
BEGAS: Gasnetz
-
Connect Austria: Übertragungsanlagen
-
Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke
-
Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg
-
Innsbrucker Kommunalbetriebe: Kläranlagen und Kanäle
-
Linz AG: Fernwärmewerk, Fernwärme- und Stromnetz
-
Österreichische Bundesbahnen: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
-
Post AG: Postsortieranlagen in Wien, Inzersdorf, Graz, Salzburg und Innsbruck
- (CBL über 119 Millionen Euro)
-
Telekom und Mobilkom Austria - diverse Übertragungsanlagen
-
(1998: $ 200 Mio., 1999: $ 400 Mio., 1999: $ 200 Mio., 1999: $ 190 Mio.)
- TIWAG: Wasserkraftwerke
-
Verbund: 8 österreichische Donaukraftwerke (ohne Eigentumsübertragung,
lease-and-lease-back)
-
Wiener Linien: U-Bahn und Straßenbahnnetz
-
Stadt Wien: Kanalisation im 21. und 22. Gemeindebezirk
- (CBL über 500 Millionen Euro und 35 Jahre bis 2037)
http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing
Unser Antrieb: Heuer ist es nicht so gut, nächstes Jahr wird alles
besser
Cross Border Leasing in Österreich, CBL Austria News - Der Wiener Informationen über: Gemeinden und Städte, Öffentliche Betriebe und Verwaltungen - Sachwerte Kanalnetze Donaukraftwerke Holdings Stromnetz Gasnetz Bahnhöfe Schienenfahrzeuge Post Telekom Mobile Flugsicherung an US Banken Trusts verspekuliert - Zahlen Daten Fakten der Steuerzahler trägt die Verluste
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